Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)

(...) Und ja, wir unterstützen „Umfairteilen“ so gut wie möglich. Der Grund, warum Sie bei entsprechendem Interesse erst konkret nachhaken müssen, liegt in dem ausdrücklichen Wunsch von „Umfairteilen“ selbst, von einem offiziellen und öffentlichen Engagement durch Parteien abzusehen. (...)

(...) auch auf Ihre Nachfrage hin kann ich Ihnen nur erneut antworten, dass ich Ihnen zu dieser Thematik keine weiteren Informationen oder andere Antworten geben kann als meine Kollegen. Ich möchte Sie bitten, dies zu akzeptieren. (...)

(...) Damit ist ihre Frage im Kern schon beantwortet: DIE LINKE meint mit "allen" wirklich "jede und jeden", unabhängig von Art, Schwere und Dauer der Behinderung. Wir sind darüber hinaus sowohl gegen Zwangsbehandlungen als auch gegen jede Form der Zwangsunterbringung von Menschen mit Beeinträchtigungen. (...)

(...) Es muß jeder Mensch mit all seine Facetten die weitgehendsten Chancen erhalten. So viel Inklusion wie möglich, aber auch so viel Betreuung wie weiterhin nötig. Deshalb, sie geht uns alle an aber sie bedarf differenzierter Antworten und Lösungen. (...)