(...) Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. (...)
(...) Meine Auffassung zum Thema Jugendkriminalität ist, dass härtere Strafen und Gesetze allein dieses Problem nicht lösen. Wir müssen viel früher ansetzen: Eingreifen, wenn Kinder aus Problemfamilien auffällig werden. Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen ausbilden, damit sie frühzeitig reagieren können. (...)
(...) Die Sicherheit ist in Deutschland nicht in Gefahr. Die Freiheit ist in Gefahr! (...)
(...) Wir , die Linken , sind der Garant dafür, dass in Cottbus nicht weiter gekürzt wird in diesem Bereich. Wir als Linke, ich als Person verspreche nicht - ich handle. Um der Ehrlichkeit genüge zu tun, ist es eine Tatsache, dass Cottbus viel zu wenig Geld für diese anspruchsvolle Aufgabe vom Land erhält. (...)
(...) Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das haben wir auch ausführlich in unserem Deutschlandprogramm für Sie dargelegt. (...)