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Sehr geehrter Herr Junghänel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. September zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".

(...) Unzählige Interessensgruppen und Lobbyisten nehmen informell Einfluss auf Parlamentarier, die zwar vom Volke gewählt sind, aber viele Jahre lang nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Da Gewissen aber ein dehnbarer und interpretierbarer Wert ist, und Politiker es oft gut verstehen diese Werte rhetorisch zu dehnen, kommt beim Bürger das unbehagliche Gefühl auf, dass man nur sehr wenig Macht hat. (...)

(...) durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. (...)

(...) Die Linke wollen eine weltoffene Gesellschaft ohne Diskriminierung. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Die NPD gehört verboten. (...)

(...) Flüchtlinge sollten angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen haben. Wobei die Leistungen in einem Europa offener Grenzen EU-weit abgestimmt werden müssen. (...)