(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur demokratischen Teilhabe der Bevölkerung. Grundsätzlich halte ich die Erstellung von Kandidatenlisten in den demokratischen Parteien für richtig. Die Parteimitglieder entscheiden in demokratischer Weise, wer die Ziele der Partei aus ihrer Sicht am besten vertritt. (...)
(...) Gestatten Sie mir eingangs die Bemerkung, dass es keine "zufälligen" Direktkandidaten sind, zwischen denen Sie als Wähler bei einer Wahl entscheiden können. Vielmehr stimmen die Mitglieder einer Partei im Voraus über die Nominierung eines Direktkandidaten ab. Auch kann ich Ihre Position nicht teilen, dass sich die Auswahl auf "die Listen wenige Parteien beschränkt". (...)
(...) Zu 3.: Eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel auf Bundesebene ist durchaus überlegenswert, da sie ja eigentlich dem Demokratieprinzip widerspricht. Zwar sind schon heute Parteien nationaler Minderheiten davon ausgenommen (wie der Südschleswigsche Wählerverband, der Ihnen vielleicht im Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl noch in Erinnerung ist), aber für neu entstehende und kleine Parteien stellt sie ein i.d.R. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
Sehr geehrter Herr Doehring,