(...) Leider sind die Bestrebungen der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, bislang immer an der Union gescheitert. Dadurch ist es unmöglich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. (...)
Hallo,
diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich schlage vor, dass Sie sich an die Bundeskanzlerin, an Herrn Schily und Herrn Schröder selbst wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
Sehr geehrter Herr Gloth,
ich achte vor allem darauf, im Rahmen der Großen Koalition, die Folge eines demokratischen Wahlergebnisses ist, verantwortbare Politik mit zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Margrit Wetzel MdB
(...) selbstverständlich kann man Politiker und "Weltverbesserer" sein. Aber natürlich gibt es dabei Probleme und Schwierigkeiten. (...)
(...) Es war eine Zumutung der Regierungsparteien, vom Bundespräsidenten zu verlangen, Gesetze zu unterschreiben, die er als verfassungswidrig erkannt hat. Beim Grundgesetz darf der Bundespräsident kein Auge zudrücken, auch wenn die Regierung sich das wünscht. (...)
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Deutschen Bundestag kennen zu lernen. Grundsätzlich kann sich jede/r BürgerIn telefonisch an den Besucherdienst des Deutschen Bundestages wenden, um sich für eine Führung im Reichstagsgebäude anzumelden. Davon machen im Übrigen viele Gebrauch. (...)