(...) Mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ist die Anpassung des Schornsteinfegerrechts an europarechtliche Vorgaben zwingend erforderlich. Hierbei geht es vor allem darum, eine Regelung zu finden, die den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entspricht. (...)
(...) Meine Erkenntnisse aus dem Besuch fließen in die Diskussion auf Bundesebene ein. Oder für die bundesweit geführte Islamdiskussion bekomme ich meine Beispiele aus Einzelgesprächen wie dem, daß mich ein Vater aus der Türkei über das Problem seines Sohnes in einer Berliner Fußballmannschaft unterrichtet. Der kleine begeisterte Fußballspieler ist totunglücklich. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Ich sehe in der Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene die große Chance, dass Interesse und Engagement für eine verantwortliche Willensbildung verstärkt werden. Initiativen aus dem Volk können das „Gaspedal“ des politischen Prozesses sein, mit dem aus der Gesellschaft heraus neue Probleme und Lösungsvorschläge thematisiert werden. (...)
(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)