Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort 11.05.2007 von Gert Winkelmeier Die Linke

(...) Aber nun zu den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mich wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurden alle Geldflüsse der letzten 10 Jahre untersucht. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 19.12.2006 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) in Deutschland gilt die Rechtsordnung des Grundgesetzes. Alle Religionsgemeinschaften, die hier ihren Glauben praktizieren wollen, haben sich an diese Ordnung zu halten, können aber im Innern auch eigene Regeln befolgen (z.B. Zölibat für katholische Geistliche), sofern diese nicht Grundechte anderer beeinträchtigen. (...)

Portrait von Dirk Becker
Antwort 12.01.2007 von Dirk Becker SPD

(...) Eindeutige Mehrheitsverhältnisse würden Regierungsbildung und Herbeiführung von Entscheidungen beträchtlich vereinfachen und wären von daher natürlich sehr wünschenswert. In der derzeitigen großen Koalition unterliegen diese Prozesse ja zumeist langwierigen, aufwendigen Verhandlungen und ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass diese wohl oftmals für die Bürgerinnen und Bürger nicht durchsichtigen Entscheidungsfindungen ein Grund für die Entstehung von Politikverdrossenheit sein können. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort 19.12.2006 von Georg Schirmbeck CDU

(...) durch eine Konzentration von Wahlterminen - wie in den USA, wo alle zwei Jahre alle möglichen Institutionen gewählt werden - wäre das Wahlgeschäft überschaulicher und für die Wahlkämpfer auch kostengünstiger. An den wenigen Wahlterminen hätten wir dann aber faktisch immer eine nationale Wahl. (...)