(...) in Deutschland gilt die Rechtsordnung des Grundgesetzes. Alle Religionsgemeinschaften, die hier ihren Glauben praktizieren wollen, haben sich an diese Ordnung zu halten, können aber im Innern auch eigene Regeln befolgen (z.B. Zölibat für katholische Geistliche), sofern diese nicht Grundechte anderer beeinträchtigen. (...)
Sehr geehrter Herr Schönner,
(...) Eindeutige Mehrheitsverhältnisse würden Regierungsbildung und Herbeiführung von Entscheidungen beträchtlich vereinfachen und wären von daher natürlich sehr wünschenswert. In der derzeitigen großen Koalition unterliegen diese Prozesse ja zumeist langwierigen, aufwendigen Verhandlungen und ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass diese wohl oftmals für die Bürgerinnen und Bürger nicht durchsichtigen Entscheidungsfindungen ein Grund für die Entstehung von Politikverdrossenheit sein können. (...)
(...) durch eine Konzentration von Wahlterminen - wie in den USA, wo alle zwei Jahre alle möglichen Institutionen gewählt werden - wäre das Wahlgeschäft überschaulicher und für die Wahlkämpfer auch kostengünstiger. An den wenigen Wahlterminen hätten wir dann aber faktisch immer eine nationale Wahl. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ist die Anpassung des Schornsteinfegerrechts an europarechtliche Vorgaben zwingend erforderlich. Hierbei geht es vor allem darum, eine Regelung zu finden, die den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entspricht. (...)