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Sehr geehrter Herr Tümmler,

(...) Der von Ihnen angesprochene Behördennotruf unter der Telefonnummer 115 soll ab dem 1. März 2007 starten und ist eine Initiative der Bundesregierung, um Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme oder Fragen haben bzw. (...)

(...) Genau diese offenkundige Verfassungswidrigkeit habe ich indes bei den jüngst nicht unterzeichneten Gesetzen nicht gesehen: Meiner Ansicht nach hätte der Bundespräsident diese Gesetze ausfertigen müssen. Sie hätten dann, der Verfassung entsprechend und so von ihr vorgesehen, allerdings vom dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können. (...)