(...) ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss mit großer Sorgfalt und Sensibilität die Fälle behandeln. Normalerweise haben die Fälle auch meistens eine juristische Vorgeschichte, sind also in jeder Hinsicht juristisch geprüft. (...)
(...) 1 und 2 BGB) und eine Hemmungsvorschrift für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§208 BGB) zugunsten der Opfer reformiert. Nach § 195 BGB verjähren die Ansprüche auf Schadensersatz nach drei Jahren. Diese Regelung halte ich persönlich für nicht richtig. (...)
(...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlungen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)
(...) Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. (...)