Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da die Täter auf Grund Ihrer Vermummung leider in vielen Fällen keiner gerechten Bestrafung zugeführt werden können, finden diese Krawalle, die das Vermögen und die Sicherheit aller gefährden kein Ende. Solange nicht alle Personen identifizierbar sind, ist die einseitige Ausgrenzung der Polizisten und deren Identifikation durch die linke Szene abzulehnen, damit diese nicht anschließend in ihrer Freizeit sich einzeln durch die linken Gewalttäter "vorgeknöpft" werden. (...)

(...) Da ich schon selber demonstriert habe, friedlich und unbewaffnet, wie es das GG für Deutsche vorsieht, ist ein brutales Vorgehen der Staatsmacht in einem solchen Falle zu ahnden - und eine Kennzeichnung der Polizisten wäre zur Identifikation hilfreich. (...)

(...) Worauf ich in diesem Interview lediglich hinweisen wollte: Ich lehne die Verherrlichung von Gewalt grundsätzlich ab, sei es nun im realen Leben oder virtuell. Das ist eine Bewertung, zu der ich auch weiterhin stehe. (...)

(...) http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,636502,00.html . Aus diesen Gründen unterstütze ich die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, um Straftaten von Polizisten in Situationen  besser verfolgen zu können. Im Grunde muss man aber vor allem die jeweiligen Einsatzleiter kennzeichnen, weil sie die volle Verantwortung über die Reaktion ihrer Polizisten tragen. (...)

(...) ich halte die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen für richtig. Meine Partei hat diese Forderung bereits mehrfach in den Landesparlamenten erhoben, so auch nach der jüngsten Demonstration zum Datenschutz in Berlin vom 12.09.09. (...)