Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns steht der Schutz der unbescholtenen Bürger im Vordergrund und nicht der von Straftätern. Wenn diese mittels z.B. Videoüberwachung dingfest gemacht werden können, wie dies zunehmend bei den zahlreichen Übergriffen von Rowdys und Kriminellen im ÖPNV geschieht, dann halte ich das für vertretbar. Unser Datenschutz und unsere Rechtsordnung garantieren einen verantwortungsvollen und nachprüfbaren Umgang. (...)

(...) der Gesellschaft stellen. Das heißt, jeder sollte frei zwischen Wehr - und Ersatzdienst wählen können, ohne den komplizierten Weg über die häufig doch fragwürdige Ausmusterung oder die umständliche Begründung für den Ersatzdienst, gehen zu müssen. In einigen Nachbarländern gibt es das s.g. (...)

(...) Echte Gewalttaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert. Wer Gewalt wirklich verhindern will, muß nach den Ursachen forschen und diese beheben - und die liegen gewiss nicht darin, dass nicht genügend Überwachungstechnik eingesetzt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Nolte,

ich gebe Ihnen Recht, was die öffentliche Diskussion in Bezug auf Exit-Strategien betrifft. Hier wird dieser Begriff falsch angewandt.

(...) Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausrei­chendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen." (...)

(...) das Problem des sexuellen Mißbrauch und die rechtliche Aufarbeitung ist ein schwieriges Feld. (...) Vor allem bei sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, leiden die Opfer ein Leben lang. (...)