(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bereits bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Für uns steht im Vordergrund, die Polizei personell, technisch und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben optimal wahrnehmen kann. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage „Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?“ verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. (...)
(...) Das Gespräch dreht sich um Integration, Bildung und Musik. Der Zweck dieses Videos ist es, jugendliche Zuschauer für unsere Gesellschaft und Politik zu interessieren - gerade auch Jugendliche, die wir ansonsten nur schwer erreichen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen und es würde mich freuen, wenn ich hierbei auch auf Ihre Unterstützung zählen kann. (...)
(...) Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt. (...)