(...) Diese Debatten innerhalb der Partei und der Gewerkschaften wurden auch in der gesamten Gesellschaft geführt und hatten zur Folge, dass heute die Idee des Mindestlohns eine so große Zustimmung erfährt. Ihre Kritik ist somit berechtigt, aber sie sollten sowohl der SPD als auch den Gewerkschaften den Lernprozess zugestehen, der notwendig war, um die Zustimmung zu einem Mindestlohn entstehen zu lassen. (...)
(...) Dieser Versuch ist jetzt für alle offensichtlich gescheitert. Wir müssen jetzt die Lehren aus dieser Geschichte ziehen und alle Fantasien der letzten 20 Jahre, sei es die Leuchtturmpolitik oder „Silicon Saxony“ auf den Müllhaufen werfen und zurückkehren zum bodenständigen Wirtschaften. Wir müssen uns fragen, was Sachsen tatsächlich braucht! (...)
(...) Ich finde es gut, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern nun auf Standesämtern geschlossen werden können. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir auch über weitere Anpassungen (z.B. im Betreuungs- oder Erbschaftsrecht) nachdenken, um mögliche bestehende Benachteiligungen abzubauen. (...)
(...) Ich persönlich hege durchaus Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, habe mich aber noch nicht endgültig festgelegt, da mir durchaus auch einige Argumente der Kritiker/innen einleuchtend sind. (...)
(...) Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. (...)
(...) die Pisa- Studie beweist, dass die CDU ihr Versprechen , für gute Bildung zu sorgen, einhält. Die CDU-regierten Länder haben die besten Schüler, die qualitätsvollsten Schulen, die meisten außerschulischen Angebote. (...)