(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das mir außerordentlich wichtig ist: Ja, ich bin deutlich der Meinung, dass viel zu viele Daten von uns erhoben werden und wir somit einer sehr weit gehenden staatlichen Überwachung ausgesetzt sind. Dies ist ein wesentlicher Grund für meine Mitgliedschaft in der FDP, da wir für eine Gesellschaftspolitik stehen, die der FREIHEIT verpflichtet ist. (...)
(...) danke für die Frage. Ich bin gegen härtere Strafen, besonders im Jugendstrafrecht. Das bringt nichts. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage - ich kann Ihnen versichern, dass Sie damit auf offene Ohren stoßen. Ich bin selber seit Jahren im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München aktiv und habe federführend an den Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der letzten Jahre in München mitgewirkt. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bereits bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Für uns steht im Vordergrund, die Polizei personell, technisch und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben optimal wahrnehmen kann. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage „Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?“ verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. (...)
