Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich will den einheitlichen und bundesweiten - im Osten, Westen, Süden, Norden gleichermaßen geltenden - gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und eine rot-grüne Bundesregierung, die den Mindestlohn nach der Bundestagswahl auch durchsetzt. Morgen können Sie mit Ihrer Stimme dazu beitragen, dass Frau Merkel und ihre Regierung abgewählt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Arbeit. Leider kann ich Ihnen zu Ihrer Frage momentan keine genaue Auskunft geben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zweitausbildungsförderung. Ja, Sie haben Recht, es kann nicht sein, dass die Arbeitsagentur Ihnen rät die zweite Ausbildung abzubrechen, um dann wieder ALG II zu beantragen. (...)

(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner ist in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentnerinnen und Rentner nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und -zahler nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentnerinnen und Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)

(...) Besser Arbeit bezuschussen als Arbeitslosigkeit bezahlen. Ich finde dies nach wie vor richtig. (...)