(...) wie Ihnen bereits von der Stadt Euskirchen mitgeteilt wurde, gibt es für den Standort der Spielhalle, auf den Sie wohl anspielen, keinen Bebauungsplan. Insofern besteht gemäß § 34 BauGB ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, da von dem Vorhaben wohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen ausgehen. Alle anderen Fragen sind von den gewählten Vertretern der Stadt Euskirchen zu entscheiden. (...)
(...) Ihr Beispiel zeigt sehr gut, dass die Speicherung von Handy-Verbindungsdaten nicht automatisch zu einem besseren oder schnelleren Ermittlungserfolg nach ein Straftat führt. Das erkannte auch die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel und stoppte die von Ihnen beschriebene Massenfahndung. (...)
(...) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass vergleichsweise wenig gefährliche Substanzen wie Cannabisprodukte in Deutschland oft nur in einem Milieu erworben werden können, in dem es auch härtere, wesentlich gefährlichere Drogen gibt. Damit schafft man den Nährboden für eine Suchtspirale für Kinder und Jugendliche. (...)
Sehr geehrte Marianne Münster,
sehr geehrte Petra Merkel,
(...) Ihre Sorge, ich könnte Angst vor den Bürgern haben, ist völlig unbegründet. Im Gegenteil: Der direkte Kontakt zu den Mitbürgern ist mir sehr wichtig – und ich pflege ihn sehr intensiv. (...)
(...) wenn Sie meine bisherigen Antworten noch einmal nachlesen, können Sie erkennen, dass es über mein Wahlkreisbüro oder über meine homepage jederzeit möglich ist, Kontakt zu mir aufzunehmen. (...) Im übrigen denke ich, dass all Ihre Ängste unbegründet sind. (...)