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Sehr geehrter Herr Baretti,

ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 6. Juli 2007, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de zukommen haben lassen. Darin nehmen Sie Bezug auf meine Antwort an Frau Heidemarie Wegner vom 18. August 2005.

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Eine Kitapflicht, wie Sie sie fordern, mag für Problemkieze durchaus wünschenswert erscheinen, ist auf dem Hintergrund unserer Verfassung jedoch nicht umsetzbar und würde die Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortungsbewusst übernehmen wollen, benachteiligen. In der Frage einer Kitapflicht würde ich auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern unterscheiden, sondern zwischen Kindern, die gut unsere Sprache sprechen und denen, die sich damit schwer tun. Das können auch deutsche Kinder sein. (...)

(...) Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga" bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch, handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten offenlegen. (...)

(...) Selbstverständlich wird jede Regelung seitens des Deutschen Bundestages vor ihrem Beschluß auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachtet. Die mit Ihrer Frage, ob beispielsweise "Kirchenwünsche" nicht auf Verfassungswidrigkeit geprüft würden, verbundene Unterstellung weise ich daher entschieden zurück. (...)