(...) Was mich besonders betroffen gemacht hat ist das aktuelle Ergebnis der U18-Wahl in Thüringen. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele junge Schüler die radikalen Ränder wählen würden. (...)
(...) Die Einschränkungen der Bürgerrechte in zahlreichen Gesetzen sind dabei von den Koalitionsfraktionen insgesamt beschlossen worden, nicht allein von Bundesinnenminister Schäuble. Die FDP im Deutschen Bundestag und hier insbesondere die Innenpolitiker haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kritik an der Politik von Herrn Schäuble nicht zurückgehalten. Im Gegenteil hat die FDP stets deutlich gemacht, dass sie die Gesetzesvorlagen, mit denen Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden sollen, für nicht tragbar hält und insbesondere auch Äußerungen des Bundesinnenministers, mit denen er über die Einführung eines "Feinstrafrechts", einer Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit oder einer Aufhebung der Unschuldsvermutung spekuliert hat, scharf zurückgewiesen. (...)
(...) Sollten wir uns nicht die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist? Die Ursachen von Jugendgewalt sind vielschichtig, wie z.B. innerfamiliäre Gewalterfahrungen, Alkohol- und Drogenkonsum, fehlende soziale Bindungen, Ausgrenzungserfahrungen, Defizite in der bildungsmäßigen Integration oder die Nutzung gewalthaltiger Medien. Zur Bekämpfung solcher Ursachen sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, ihrer jeweiligen Verantwortung noch stärker gerecht zu werden und aufmerksam zu sein. (...)
(...) Angesichts der Tatsache, dass es der rechtsextremen NPD gelungen ist, ein zweitesmal in den Sächsischen Landtag einzuziehen und flächendeckend in den sächsischen Kreistagen vertreten zu sein, sind diese Sorgen berechtigt. Dass ein Teil der Menschen, die demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideologie der NPD teilt, lässt aus mein er Sicht allerdings auf Defizite in unserer Gesellschaft schließen, die nicht mit einem Verbot der NPD zu beseitigen sind. (...)
Nein!