(...) Erfreulicherweise gibt es hier auch auf Druck der EU Zeichen einer Verbesserung der Situation. (...) Die Armenienfrage mit dem Bau von Moscheen in Deutschland zu verbinden hielte ich angesichts dieser Entwicklungen eher fuer kontraproduktiv. (...)
(...) Die NS-Diktatur hat über die Menschen in Deutschland und ganz Europa unendliches Leid gebracht - auch über Familien -- auch über die Mütter, Väter und Kinder, die auseinandergerissen wurden, deportiert und in Konzentrationslagern ermordet wurden. Das sollte auch Frau Herman bekannt sein. Zumindest sollte dies eine Moderatorin eines öffentlich-rechtlichen Senders wissen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen bestätigen, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine Online-Durchsuchung unter anderem auf die Arten durchgeführt werden können, die Sie in ihrer Frage ansprechen (Mails, präparieren der Wohnung/des PCs). Dabei steht es natürlich jedem frei, bezüglich der Erfolgsaussichten dieser Methoden persönliche Wahrscheinlichkeitsrechnungen vorzunehmen. (...)
(...) Zunächst müssen Sie davon ausgehen, dass schon jetzt in bestimmten Fällen die Telefon- und Briefkontrolle nach der Strafprozessordnung zulässig ist. (...) Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für weitergehende Gesetze. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)
