(...) Was die unternehmerische Freiheit angeht, ist sie keine "heilige Kuh"; sie findet ihre Grenzen z.B. dort, wo es um den Gesundheitsschutz geht. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein. (...)
(...) wie telefonisch besprochen, werde ich im Hinblick auf die Kulturhoheit der Bundesländer (Artikel 30 Grundgesetz) Ihre Frage zu den Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zu einer möglichen Neuregelung der Rundfunkgebühr der für den so genannten „Gebührenstaatsvertrag“ zuständigen Rundfunkkommission der Länder übermitteln. (...)
(...) Wenn Sie dann, wie beim Bürgerbegehren in Düsseldorf aber handstreichartig von Oberbürgermeister Erwin und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack-Zimmermann abgelehnt werden, darf der Ruf nach demokratischen Beteilungsrechten nicht verstummen, sondern muss sich in lauthalsen Protest äußern. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands geben würden. Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, die den Parlamentarischen Rat bildeten, wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt. (...)