Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU
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Antwort 12.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Was die unternehmerische Freiheit angeht, ist sie keine "heilige Kuh"; sie findet ihre Grenzen z.B. dort, wo es um den Gesundheitsschutz geht. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein. (...)
Antwort 14.09.2007 von Klaus Hagemann SPD
(...) wie telefonisch besprochen, werde ich im Hinblick auf die Kulturhoheit der Bundesländer (Artikel 30 Grundgesetz) Ihre Frage zu den Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zu einer möglichen Neuregelung der Rundfunkgebühr der für den so genannten „Gebührenstaatsvertrag“ zuständigen Rundfunkkommission der Länder übermitteln. (...)
Antwort 25.10.2007 von Karin Kortmann SPD
(...) Wenn Sie dann, wie beim Bürgerbegehren in Düsseldorf aber handstreichartig von Oberbürgermeister Erwin und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack-Zimmermann abgelehnt werden, darf der Ruf nach demokratischen Beteilungsrechten nicht verstummen, sondern muss sich in lauthalsen Protest äußern. (...)
Antwort 28.02.2008 von Peter Friedrich SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 05.10.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,