Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir Grüne halten den Mindestlohn in der Pflege - für den wir uns lange eingesetzt haben - für unerlässlich, um Lohndumping zu vermeiden. Der Mindestlohn wird besonders dann auch an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland 2011 seine Grenzen für die EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnet. Grundsätzlich aber darf die Diskussion um Lohnuntergrenzen nicht zu einer Vernachlässigung verlässlicher Tariflöhne in der Pflege führen. (...)

(...) Entscheidend ist doch wohl, was man für eine politische Arbeit vor Ort macht, ob man dort erreichbar und ansprechbar ist, wie man im Bundestag abstimmt und ob man über seine Arbeit Rechenschaft ablegt. So denke ich, dass nicht der Wohnsitz die Qualität eines Abgeordneten bestimmt, sondern die konkrete Politik vor Ort und in Berlin. (...)

(...) Das Steuerkonzept der FDP ist von unseren Steuerexperten durchgerechnet worden. Ich gehe davon aus, dass die Steuerreform so umgesetzt wird, dass sich genau diese von Ihnen befürchteten Effekte gar nicht erst einstellen. (...)

(...) Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm eine Vermögensfreigrenze von 20.000 Euro für die Grundsicherung nach dem SGB II. Dies gilt - wie auch die geforderte Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro - ebenso für die anderen Grundsicherungen nach dem SGB XII. (...)