(...) Das Verbot erfolgte: 1. weil eine größere Zahl von Rechtsextremisten die Demo für ihre Zwecke missbrauchen wollte, was durch die Anwesenheit von Führung und Anhängern des Vlaams Belang und der Lega Nord auch deutlich wurde und 2. weil die Demo "hasserfüllte und ausdrücklich islamophobe Botschaften" transportieren sollte (so die Verbotsbegründung des Bürgermeisters von Brüssel). (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass aus meiner Sicht eine "Islamisierung Europas" nicht stattfindet. Zu versuchen, gezielt Ängste gegen Musliminnen und Muslime zu schüren und ihnen gegenüber eine Ausgrenzungspolitik zu betreiben, ist für Deutschland, ist für Europa eine verfehlte Politik. Im Gegenteil muss es darum gegen, auf ein gemeinsames Miteinander zu setzen, die gemeinsamen Werte zu betonen und im Dialog an der Überwindung von etwaigen Problemen zu arbeiten. (...)
(...) Dies ist aus Gründen der unterschiedlichen nationalen Systeme und Rechtslagen aus meiner Sicht auch richtig. Fragen der nationalen Sicherheitslage sollte jeder Staat für sich entscheiden können, so treffen auch deutsche Polizeibehörden oder etwa das deutsche Innenministerium ihre Entscheidungen ohne Beteiligung der EU. (...)
(...) Das Verbot erfolgte, nachdem sich abzeichnete, dass eine große Zahl von Rechtsextremisten diese Demonstration nutzen wollten, um islamfeindliche Botschaften zu transportieren. Der ursprüngliche Anmelder/Beantrager der Demonstration distanzierte sich aufgrund dieser Tatsache ebenfalls von diesem Ereignis. (...)
(...) Eine Speicherungspflicht für diejenigen Internetprotokolladressen, die der Teilnehmer aufruft, ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf, in dem Sie dies im Einzelnen nachlesen können, liegt bereits als Bundestagsdrucksache 16/5846 vor. (...)
