Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung möchte ich durchaus zustimmen. Die Methoden eines Geheimdienstes sind nie besonders demokratisch. Er könnte vielleicht Sinn machen, wenn er seine Arbeit in Bezug auf den Rechtsextremismus, den Terrorismus und anderer extrem negativer Entscheidungen so ausführte, dass seine Bekämpfung wirksam gesichert wäre. (...)

(...) Gerade in Wahlkampfzeiten können Bürgerinnen und Bürger doch mit den politischen Parteien und ihren Vertretern abrechnen nach dem Motto Wahlversprechen – gehalten oder gebrochen? Veranstaltungen mit den Kandidaten sind eine gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, wo es brennt, und verschiedene Standpunkte zu diskutieren. (...)

(...) Wir setzen uns für ein Recht auf Adoption auch für Homosexuelle ein und verlangen die Anerkennung und Gleichbehandlung der entstandenen vielfältigen Formen menschlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Verantwortung. (...)

(...) die Erfahrung der menschenrechtsverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus hat uns gelehrt, dass staatlich gesetztes Recht auch schweres Unrecht sein kann. Als Reaktion darauf gewährleistet das deutsche Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 19 den umfassenden Schutz der Grundrechte. (...)