(...) Ich habe mit JA gestimmt, weil der Beschlussvorschlag lautete, den Antrag der Fraktion Die Linken abzulehnen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD ist eine Vereinbarung zur Angleichung der Renten getroffen. (...)
(...) Dadurch, dass Tiere im StGB letztlich als Sachen eingestuft werden, werden diese Fälle leider weiterhin nur als „Ordnungswidrigkeit“ eingestuft und dementsprechend milde bestraft. DIE LINKE ist der Meinung, dass es im Recht zumindest eine dritte Kategorie zwischen Mensch und Sachen geben muss – Tiere müssen als Wesen akzeptiert werden. Zwar wurde Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, was wir begrüßen – nur hilft dies leider nichts, wenn daraus keine praktischen Konsequenzen erfolgen. (...)
(...) Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. (...)
