Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schindler,

(...) wenn man bestimmte Maßnahmen eines Unrechtsstaates nur weit genug aus dem Zusammenhang der menschenverachtenden Systeme reißt, wird man automatisch ein wesentlich positiveres Bild von dem Regime bekommen. Ohne den Gesamtzusammenhang geht es allerdings nicht! (...)

(...) Richtig ist, dass Frau Özmal Mitglied des Kreisvorstandes der Duisburger Grünen ist. Frau Özmal ist aber außerdem Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg und hat in dieser wichtigen Funktion an der Sendung „Hallo Ü-Wagen“ teilgenommen. (...)

(...) Ich unterstütze die Bundesregierung darin, an dem bewährten System der IHK-Pflichtmitgliedschaft festzuhalten. Diese Absicht hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Benthaus,

(...) Von den Bürgerinnen und Bürgern, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, hat die Mehrheit die Parteien gewählt, die die jetzige Bundesregierung tragen. Demokratie heißt ja nicht, dass die Regierung das tun soll, was der "Großteil des deutschen Volkes will", sondern dass die Wähler die Regierung mit Mehrheit einsetzen, um das zu tun, was für Deutschland gut und richtig ist. Dabei muss sich auch die Regierung an Gesetz und Recht halten. (...)