Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass Gesetze, Verordnungen und offizielle Verlautbarungen gut verständlichen formuliert werden, begrüße ich ausdrücklich. Immer wieder wird kritisiert, dass vor allem Gesetze und Verwaltungsakte in einem - um es vorsichtig auszudrücken - bedingt verständlichem Deutsch verfasst sind. Der Deutsche Bundestag bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, bei der Formulierung von Gesetzen entsprechende sprachliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um das so oft kritisierte "Beamtendeutsch" zu vermeiden. (...)

(...) Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität. In unserem Regierungsprogramm haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren wollen. Auch in Niedersachsen hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulf vieles im Bereich Bildung erreicht: Seit 2003 wurden 2500 zusätzliche Stellen -übrigens gegen den Widerstand der SPD- geschaffen. (...)

(...) Ich meine, die Konsequenz aus der vielfach beschworenen Bildungsmisere kann nur die Durchsetzung eines einheitlichen, gebührenfreien und demokratischen Bildungssystems sein. Ein Bildungssystems, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern, der Herkunft oder dem Geschlecht die bestmögliche Bildung ermöglicht. (...)

(...) Wir müssen uns aber auch um die kümmern, die nach Deutschland kommen und hier Fuß fassen wollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb ein Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund gestartet. Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Dauer des Aufenthalts in Deutschland können die Betroffenen zielgruppenspezifische Maßnahmen der Sprachförderung, kombiniert mit Elementen beruflicher Qualifizierung, in Anspruch nehmen, und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. (...)

(...) Die FDP hat einen grundsätzlich positiven Standpunkt zu Freier Software. Aus wirtschaftspolitischer Sicht intensivieren Freie-Software-Angebote den Qualitäts- und Leistungswettbewerb im Gesamtmarkt für Software-Lösungen. Aus verbraucherpolitischer Sicht verbessern diese Alternativen das Angebot an kostengünstiger Betriebs- und Anwendungssoftware. (...)

(...) Zudem haben wir in unserem Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode festgelegt, dass wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln wollen. Damit wollen wir den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt gerecht werden, da in den heutigen Erwerbsbiographien ein Wechsel von abhängiger Beschäftigung zu Selbständigkeit oder freiberuflicher Tätigkeit häufiger vorkommt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. (...)