Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Leider ist noch immer keine konsolidierte Fassung des neuen Vertrages verfügbar, sondern lediglich dieses auch für Fachleute nur höchst mühselig zu bearbeitende Sammelsurium von Text, Querverweisen und zusätzlichen Erklärungen. (...)
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem kritischen Bewusstsein - noch dazu so originell und witzig!
"Seien wir doch mal ehrlich", wer alles schon so genau weiß wie Sie, hat doch nichts zu fragen, oder?
(...) Ihre Bedenken bei dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann ich nachvollziehen. Jedoch denke ich, dass bei der rasanten Entwicklung neuer Technologien, inklusive der Erleichterungen für den Alltag, aber auch der Erleichterungen für kriminelle Aktivitäten, ein neues Gesetz von Nöten ist. (...)
(...) Wie Sie sehen, ging es hierbei um eine allgemeine und umfassende Gleichberechtigung und Gleichstellung von Andersliebenden. Die katholische Amtskirche spielte in diesem Zusammenhang eine negative Rolle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. (...)
(...) nein, dem Wahlvolk soll kein bestimmtes Bild der NPD suggeriert werden. Die NPD ist selbst verantwortlich für Ihr aggressives Auftreten und ich empfinde es als absurd, dass Sie die NPD als ein „systematisch aufgebautes Instrument der Subversion“ bezeichnen. Ich sehe auch keinerlei Beweise für Ihre Behauptung, der Verfassungsschutz habe die NPD mit aufgebaut. (...)
(...) Die Schlussfolgerung, das durch die Kürzung die politische Unabhängigkeit der ARD-Sendeanstalten nicht mehr gewährleistet werde und der Zuschauer der politischen Unabhängigkeit der ARD kein Vertrauen mehr schenken könne, halte ich für abstrus, wenngleich die ältere Variante eindeutig die bessere war. Nach Rücksprache mit dem ARD-Generalsekretariat - dort wurde die gleiche Anfrage auch schon öfters gestellt - ergab, dass es sich um eine rein redaktionelle Entscheidung handelte, sich an der Linie der Anstalt aber nichts geändert habe. (...)