(...) Jeder Generalverdacht geht an Realitäten vorbei und fußt auf Vereinfachungen, Verallgemeinerungen, Verunsicherungen und Angstschüren. Auch der Generalverdacht gegen Sinti und Roma ist eine probate Propaganda- und Stammtischparole von menschenverachtenden Ideologien. Die „Volksseele“ kann sehr wohl „quer zu der Realität“ liegen. (...)
(...) Auch an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung bestehen erhebliche Bedenken. Zum Glück wird das Bundesverfassungsgericht nicht müde zu betonen, dass die Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Doch die Koalition stellt sich hier taub. (...)
(...) Informationen über das Abstimmungsverhalten der Delegationen werden in den so genannten "A-Punkt Vermerken" betreffend die einzelnen Rechtsakte veröffentlicht und sind folglich auf der Internet-Seite des Rates zugänglich. (...)
