(...) Auch an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung bestehen erhebliche Bedenken. Zum Glück wird das Bundesverfassungsgericht nicht müde zu betonen, dass die Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Doch die Koalition stellt sich hier taub. (...)
(...) Informationen über das Abstimmungsverhalten der Delegationen werden in den so genannten "A-Punkt Vermerken" betreffend die einzelnen Rechtsakte veröffentlicht und sind folglich auf der Internet-Seite des Rates zugänglich. (...)
(...) Ähnlich sieht es ja bei der Wahlbeteiligung aus. Die einen argumentieren, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Parteien sei, andere wiederum sagen, dass die Menschen, die zufrieden seien, eben nicht zur Wahl gingen. Ob letzteres richtig ist, weiß ich nicht. (...)
(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kolleginnen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektronischen Posteingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Bedenken mitgeteilt. (...)
Sehr geehrte Frau Kreutzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.