(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Das die Deutsche Rentenversicherung mit Rückendeckung des BMAS unter Berufung auf die veränderte Rechtslage nur die faktischen Einzahlungen in das Rentensystem der DDR berücksichtigt, verletzt das Vertrauen der Flüchtlinge in den Bestand der Gesetzeslage, wie sie bis zur Friedlichen Revolution berechtigterweise bestand und wird der politischen Wirklichkeit der SED-Diktatur nicht gerecht. Leider haben die Gerichte diesen Sachverhalt anders beurteilt. (...)
(...) a. für den Stadtteil Frankfurt-Hausen der Bau einer weiteren Moschee geplant. Allerdings können Sie beruhigt statt besorgt sein: durch den Bau einer Moschee wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, Musliminnen und Muslime als Teil unserer Gesellschaft am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben zu lassen. (...)
(...) In der öffentlichen Expertenanhörung des Rechtsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden am 28. August 2007 im Hamburger Rathaus, Protokoll des Rechtsausschusses Nr.18/44, hat der Vertreter der HamVertreter der Hamburgischen Strafvollzugsbedienstetenss der Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes anwenderfreundlich verfasst sei. (...)
(...) Wesentlich ist, dass auf die bei den Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Daten nur zugegriffen werden kann, wenn die nach bereits geltendem Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, das heißt ein richterlicher Beschluss. Damit wird ein unbefugter Umgang mit den Daten verhindert und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gesichert. (...)