(...) ich bin ein entschiedener, überzeugter Befürworter der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)
(...) finde ich die Debatte darum vor allem in einem Punkt geradezu verlogen. Während man sich nämlich bei der elektronischen Gesundheitskarte bemüht, alle Risiken für die Datensicherheit der Patientinnen und Patienten auszuschließen, führt man diese Bemühungen mit dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz ad absurdum. Denn Ärzte sollen, im Gegensatz zu Anwälten und Abgeordneten, nicht von der Überwachung ausgenommen werden. (...)
(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
(...) Einen von Ihnen befürchteten „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“ kann ich nicht erkennen. Zumal diese Daten auch bisher bereits von den Unternehmen gespeichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schleicher,
für Ihr Frage danke ich Ihnen. An der Abstimmung selbst konnte ich nicht teilnehmen, möchte aber trotzdem nicht versäumen, Ihnen ausführlich zu antworten.
