(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. (...)
(...) Ich möchte Sie jedoch auf die Antwort von Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, verweisen, der Ihre Frage ebenfalls auf abgeordnetenwatch.de beantwortet hat. Nach eigener Recherche erhielt ich ebenso die Angabe des Bundesjustizministeriums, dass die Freigabe des Gutachtens vom Ministerium bislang nicht autorisiert worden ist. (...)
Sehr geehrte Frau Brackmeyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Auch ich würde es für sinnvoll erachten, wenn das von Ihnen angesprochene Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom-Verbindungsdaten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafecht vor der heute stattfindenden Abstimmung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (Bundestags-Drucksache 16/5846) dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden wäre. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums war dies aufgrund fehlender Autorisierung aber bislang nicht möglich. (...)
