(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) Es scheint mir, mit diesem Medium sehr einfach zu sein, schnell ein, zwei Fragen zu formulieren. Leider sind die Beweggründe für Entscheidungen in der Regel komplizierter und eben nicht in ein, zwei Sätzen zu beantworten. (...)
(...) Dass auf Sie das RÜG angewendet wird, liegt an der Norm des § 259a SGB VI. Im Umkehrschluss zu dieser gesetzlichen Regelung werden alle ab dem 1.1.1937 Geborenen dem RÜG unterworfen. Weil damit eine gesetzliche Grundlage besteht, auf die sich auch Gerichtsurteile stützen, bin ich der Ansicht, dass zur Beseitigung der eingetretenen Ungerechtigkeit eine gesetzliche Neuregelung notwendig ist. (...)
(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht werden zukünftig die Daten von 80 Millionen BundesbürgerInnen bzw. (...)
(...) die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden. (...)
