(...) Denn nur wenn weite Teile der Bevölkerung zufrieden sind, wenn es ihnen gut geht, war die Politik erfolgreich und wird die Partei, die diese Politik gemacht hat, wieder gewählt werden. Absichtlich Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen, steht somit dem Eigeninteresse der Parteien absolut entgegen. Natürlich müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in unseren Augen ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen oder ganz bewusst verschwiegen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zwischen drei und sechs Monaten zu Abrechnungszwecken speichern dürfen und dies in der Regel auch tun. (...)
(...) das Gesetz will, daß einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Ich halte es für richtig, daß ein Gesetz, das der Gesetzgeber beschlossen hat, auch angewendet wird. (...)
(...) Das Volk hat die Hauptverantwortung für die Qualität der Demokratie. (...) Die Wähler sind wichtiger. (...)
Sehr geehrter Herr Granneman,
für Ihre E-Mail vom 07. November 2007 danke ich Ihnen.
(...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass die Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist. (...) Wichtig ist mir hier festzuhalten und nochmals deutlich zu machen, dass es bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung nicht darum geht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Telefonate zu überwachen. (...)
