Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Denn dieses Amt, angesiedelt beim sogenannten „Reichskommissar SS für die Festigung des Deutschen Volkstums“ zeigt exemplarisch die verbrecherische Vertreibungs-, Enteignungs- und Ermordungspolitik des Nazi-Regimes. Ich werde mich deshalb gerne noch einmal an die in Mitte Beteiligten Akteure wenden, um die Errichtung eines Mahnzeichens voranzutreiben und die Gründe zu erfahren, aus denen das Projekt bis jetzt nicht vorangekommen ist. (...)

(...) Jedoch führt das inzwischen verabschiedete und im Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz bezüglich der sogenannten Vorratsdatenspeicherung diesbezüglich zu keiner Veränderung bzw. Verschärfung der Rechtslage, da Strafverfolgungsbehörden eine Auskunft bezüglich der gespeicherten Daten zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung erhalten können. (...)

Sehr geehrter Herr Kühne,

die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich nicht gesehen. Verstehen Sie bitte, dass ich Ihre in diesem Rahmen aufgeworfene Frage deshalb leider nicht beantworten kann.

Sehr geehrter Herr Schlenstedt,

ich habe die Sendung nicht gesehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da ich mich deshalb dazu nicht äußern möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albach

(...) Wegen der großen Zahl von Stellungnahmen, die mich aus Dresden zu diesem Thema erreicht haben, ist es mir leider nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und möchte Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung zu geben. (...)

(...) Kompliziert, oder? Aber wenn es zu einfach wäre, würden wir hier sicher in Gesetzentwürfen ertrinken; ich vermute, jeder zweite Bürger hat mehr als nur eine gute Idee, wie sich das Leben in Deutschland verbessern ließe - das wären dann 40 Millionen Entwürfe :-) (...)