(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt – anders als Sie vermuten – überhaupt keinen Fraktionszwang und hat dies auch in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben. (...) Mein Abstimmungsverhalten an vermeintlicher Wählergunst anstatt an den vorliegenden Fakten und meinem Gewissen zu orientieren, halte ich für die schlechteste aller Möglichkeiten und kommt daher für mich nicht in Frage. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
Sehr geehrter Herr Ening,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) In meinen Augen sind die Veränderungen am geltenden Recht aber angemessen und stellen keine Bedrohung der individuellen Freiheit dar. Im Gegenteil: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass durch die neuen Kommunikationsformen und durch die wachsende Bedeutung des Internets auch neue Kriminalitätsformen entstanden sind, bzw. neue Möglichkeiten für Kriminelle ihre Spuren zu verwischen. (...)
(...) für Ihr Schreiben zum Thema Vorratsdatenspeicherung danke ich Ihnen. Da es viele und zum Teil falsche Gerüchte über die Telekommunikationsüberwachung gibt, möchte ich es zum Anlass nehmen, Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung zu geben. (...)