Frage von Tim M. • 15.12.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.
Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.