
Die Union muss so stark werden, daß sie sich ihren Koalitionspartner aussuchen kann. Die afd ist keine Partei, die die Werte der Union teilt...
Die Union muss so stark werden, daß sie sich ihren Koalitionspartner aussuchen kann. Die afd ist keine Partei, die die Werte der Union teilt...
Zudem bin ich nicht der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Zuckersteuer brauchen, um sich gesünder zu ernähren.
mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung
Auch ich wäre offen dafür, dass Bundestagsabgeordnete künftig in die Rentenkasse einzahlen.
Die auch von Ihnen angesprochene Diskussion hat innerhalb des Parlamentes seit 2021 zu intensiven interfraktionellen Gesprächen geführt, die leider noch zu keinem übereinstimmenden Ergebnis geführt hat.