(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick: Wie Sie sicherlich aus eigener Erfahrung wissen, ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland mit gebührenfreien Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr. Zudem konnten wir auf Bundesebene durchsetzen, dass es schrittweise bis 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben wird. (...)
(...) Der zweite Grund: Die „Riester“-Rente ist kapital-gestützt oder einfacher gesagt, sie ist ein Riesengeschäft für Versicherungen und Banken. Und so passieren wundersame Dinge. (...)
Sehr geehrter Herr Stöß,
(...) Ich habe den Gesetzentwürfen, die das Ziel verfolgen die Behandlung mit synthetisch hergestelltem Heroin - Diamorphin - in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, zu integrieren, nicht zugestimmt, obwohl ich grundsätzlich die Fortführung der Substitutionsbehandlung für einen bestimmten Kreis von Abhängigen befürworte. Für die Fortführung sprechen auch die Erkenntnisse aus den deutschen Großstädten. (...)
(...) Ich höre immer wieder, dass Eltern nicht arbeiten können, weil sie keinen Kitaplatz für Ihre Kinder bekommen. Daher habe ich mich für einen massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung eingesetzt. Bis 2013 wird nun ein bedarfsgerechtes Angebot überall in Deutschland für Kinder unter drei Jahren geschaffen. (...)