Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2014 von Volkmar Vogel CDU
(...) Für rechtlich bindende Aussagen über Rentenansprüche und Beitragszeiten ist die Deutsche Rentenversicherung Ihr Ansprechpartner ( http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Mitteldeutschland/de/Navigation/0_Home/home_node.html ). (...)
Antwort 11.03.2014 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Neugebauer,
für ein Praktikum beim Bundestag müssten Sie eine Bewerbung an die Verwaltung des Bundestages richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 26.03.2014 von Ralf Stegner SPD
(...) Unser politisches Ziel ist es, Dumpinglöhne zu verhindern und die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Wir finden die rechtliche Situation rund um Mindestlöhne in Deutschland sehr kompliziert. (...)
Antwort 08.03.2014 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
Lieber Herr Zülsdorf,
Die gesetzliche Lohnuntergrenze für das Sicherheitsgewerbe wurde von den beteiligten Tarifpartnern auf die von Ihnen erwähnten 7,50 Euro pro Std. festgelegt.
Antwort 22.03.2014 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Das Vergabegesetz wurde von den regierungstragenden Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW) eingebracht und mit deren Stimmen beschlossen. Ihre Schilderung ist interessant, da es geradewegs das veröffentlichte Ziel dieses Gesetzesentwurfs war, dass künftig bei der Vergabe von Leistungen durch das Land ein Mindestlohn von 9,18 Euro/Stunde nicht mehr unterschritten wird. Das erfüllt der Gesetzesentwurf in Ihrem und vielen anderen Fällen aber gerade nicht. (...)