(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)
(...) ich bin immer direkt in den Bundestag gewählt worden. Ich hatte nie einen aussichtsreichen Listenplatz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die Abgeordnetenbezüge in der Tat aus Ihren (und auch aus meinen) Steuern finanziert werden. Umgerechnet kosten die Diäten der MitgliDiäten der Mitgliederundestages jeden Einwohner unseres Landes rund 70 Cent pro Jahr. Nach ihrer Erhöhung wohlgemerkt! (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ("Vorratsdatenspeicherung") zu beziehen.
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.