(...) Mein zuständiger Fraktionskollege Andreas Dressel hat mir versichert, dass eine Aufarbeitung der Pannen und Versäumnisse erfolgen wird. So soll das entsprechende Gesetz weiter präzisiert werden, es sollen etwa keine privaten Auszählfirmen mehr zum Einsatz kommen und der Versand der kompletten, zur Abstimmung stehenden Gesetzesunterlagen soll obligatorisch werden. (...)
Sehr geehrte Herr Gugeler,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen. "Glaubensfragen" beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. Gesprächsinhalte dürfen insoweit nicht gespeichert werden. (...)
(...) Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht das Bundestagsmandat. Ich bin an sieben Tagen der Woche für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises erreichbar, da gibt es keinen Feierabend. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,