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Sehr geehrter Herr Dissars,

Ihre Frage vom 2. Dezember 2007 hat Herrn Dr. Guido Westerwelle erreicht. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Ich weiß jedoch, dass sich führende Unionspolitiker in den Ländern für eine entsprechend höhere Besoldung einsetzen. Parallel dazu bedarf es meiner Ansicht nach auch eines flexibleren Beamtenrechts. Ein Beispiel: In NRW ist es nun im Polizeidienst möglich, auch ohne zweite Fachprüfung in die Besoldung von A11 vorzurücken, wo es bislang nur bis A 9 (Z) möglich war. (...)

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gleichheitsgrundsatz des GG hier nicht verletzt wird, denn gespeichert werden nach dem neuen § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Daten von allen Telekommunikationsanschlüssen - unabhängig davon, auf wen der Anschluss angemeldet ist. Auch Daten, die beispielsweise bei meinem privaten oder beruflichen Telekommunikationsanschluss anfallen, werden also gespeichert. (...)

Sehr geehrter Herr Focke,

Ihre Frage habe ich in meinen früheren Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bereits beantwortet. Ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Seredzun.

Mit freundlichen Grüßen

Ditmar Staffelt

(...) konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde; keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung; Richtervorbehalt) geknüpft. Von einer Überwachung von 80 Millionen Menschen kann also keine Rede sein, denn auf die Vorratsdatenspeicherung wird nur mit richterlichem Beschluss bei einem konkreten Tatverdacht zurückgegriffen. (...)

(...) Diese Spenden leiste ich aus Überzeugung und ausdrücklich nicht als Teil meiner Öffentlichkeitsarbeit. Im Gegenteil finde ich es sehr befremdlich, sich selbst für Spenden an wohltätige Zwecke zu feiern oder dies zu politischen Zwecken zu nutzen. Vor diesem Hintergrund beteilige ich mich an PR-Aktionen -wie der von ihnen angesprochenen der Linksfraktion- nicht und tätige meine Spenden ohne öffentliche Erklärungen. (...)