Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Flügge,

wenn Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen, dann tuen Sie das bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ihre Auffassung, Verbindungsdaten über die Kontaktaufnahme von Patienten mit Ärzten oder Psychotherapeuten würden "ohne jede Einschränkung an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde", ist vollkommen abwegig. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 13.02.2008 von Anette Kramme SPD

(...) Eine generelle Ablehnung von ÖPP sehe ich in der Programmatik der SPD nicht. Ob ein solches Projekt sinnvoll erscheint, sollte im Einzelfall entschieden werden. (...)