(...) wir danken Ihnen für das Nachrechnen. Nach dem neuen Abgeordenetengesetz zur Altersversorgung ist es nun so geregelt (§ 19 Abgeordnetengesetz), dass keine Mindestmandatszeit mehr notwendig ist, um eine Altersversorgung zu erreichen (Bundestagsdrucksache 16/6924). Dafür wurde jedoch die Höhe der Versorgung vermindert. (...)
Sehr geehrter Herr Zienert,
(...) Ihre verallgemeinernde Frage, „was DIE POLITIK macht“, können wir nicht beantworten. Frau Roth macht bündnisgrüne Politik, die sich deutlich von der Politik anderer Parteien unterscheidet. (...)
(...) Eine Große Koalition ist für uns wegen fehlender inhaltlicher Übereinstimmungen nicht vorstellbar. Jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.12.07, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrte Damen und Herren,