(...) Ich habe schon früher auf diese Gefahren hingewiesen und z.B. eine erhebliche Besteuerung des Flugbenzins mehrfach eingefordert. (...) Auch in der grossen Koalition haben wir es wegen kurzsichtiger Wirtschaftspolitiker nicht einmal geschafft, eine Flugticket-Abgabe, wie in anderen Ländern bereits üblich, zur Förderung von Entwicklungshilfe und Umweltschutzprogrammen durchzusetzen. (...)
(...) Wir müssen die Abwärtsentwicklung in der Wilhelmstadt schnell stoppen und entgegenwirken, da die Situation ansonsten noch viel schlimmer wird. Gewalt, Kriminalität, Verwahrlosung, aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Armut müssen wir begegnen. (...)
(...) ich kann nicht erkennen, dass irgendwelche Vorschriften bei der Bearbeitung von Petitionen nicht beachtet werden. Wenn der Petitionsausschuss nicht zu dem vom Petenten gewünschten Ergebnis führt, liegt es nicht an nicht eingehaltenen Vorschriften, sondern daran, dass dem Anliegen nach sorgfältiger und sachgerechter Abwägung durch die Abgeordneten nicht statt gegeben werden konnte. (...)
(...) Für den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen haben wir hohe grundrechtssichernde Schwellen eingezogen. Eine Telefonüberwachung wird künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. (...)