Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Strobl
Antwort 15.11.2007 von Thomas Strobl CDU

(...) Ich weiß, sehr geehrter Herr Dahlmann, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedauern. Denn erst der Zwang, über die Höhe des eigenen Gehaltes selbst entscheiden zu müssen, trägt uns den Vorwurf der „Selbstbedienung“ ein. Eine direkte Koppelung an die Gehälter der Bürgermeister kleinerer Städte oder der Richterbeisitzer würde deshalb von vielen begrüßt, nicht zuletzt da die gegenwärtige Situation dazu geführt hat, dass in den letzten 30 Jahren alle anderen Einkommen und auch die Renten deutlich stärker gestiegen sind als die Diäten. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 13.11.2007 von Andreas Lämmel CDU

(...) Doch nun zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage: Ja, ich habe meine persönlichen Erfahrungen mir dem Unrechtsstaat der DDR gemacht und war Mitglied des Neuen Forums. Ich halte aber den Vergleich, den Sie zwischen den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und den „Schnüffelmethoden“ der Stasi für abenteuerlich und nicht haltbar und zwar aus folgenden Gründen: (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 20.11.2007 von Frank Schäffler FDP

(...) es ist in der Tat so, dass unter der gegenwärtigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD der Aufschwung, der trotz der Politik der Koalition stattfindet, nicht bei den Menschen ankommt. Im Gegenteil wirken sich die Beschlüsse der Koalition sogar spürbar negativ in den Geldbeuteln der Bürger aus. (...)

Portrait von Johann-Henrich Krummacher
Antwort 26.11.2007 von Johann-Henrich Krummacher CDU

(...) Auslagen für Gartenpflege, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder eben auch für die Wohnungsreinigung sollen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden, um dadurch unbürokratisch neue Arbeitsplätze zu schaffen und der "Schwarzarbeit" in diesen Bereichen entgegen zu wirken. Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anbieten, könnten Ihre Vertragspartner die entsprechenden Auslagen absetzen. (...)