(...) Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch – grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)
(...) Da ich gegen die Einheitsschule bin, bin ich folglich auch gegen "Fiat-Schulen" (um bei Ihrer Bezeichnung zu bleiben) und will daher auch keine Kinder auf die "Fiat-Schule" schicken. Ich will nur beste Schulen für alle Kinder - und Gymnasien und Stadtteilschulen wären beides solche Schulen (um im Bild zu bleiben: von mir aus Mercedes und BMW - wobei übrigens auch Fiat keine schlechten Autos baut, sie aber nie als Mercedes bezeichnen würde. (...)
(...) Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, wie lange Ihre Geschäftspartner und Ihre Telekommunikationsanbieter Ihre Daten schon jetzt speichern? (...)
Sehr geehrter Herr Neher,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 10. November 2007.
(...) Nach meiner Auffassung liegt der Schutz der individuellen Gesundheit zuerst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen selbst, in seiner persönlichen Entscheidung zu einer "gesunden" Lebensführung. Viele Bürger beklagen mir gegenüber gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz häufig eine "Regulierungswut" des Staates. (...)
