Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben leider kein konkretes Beispiel angeführt, das dieses Problem veranschaulichen würde. Wenn es diese Ordnungswidrigkeit geben sollte, wäre aber der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, meines Erachtens trotzdem nicht anwendbar. Er bezieht sich ja darauf, dass auf gleiche Situationen nicht unterschiedliches Recht angewendet werden soll, wenn also zwei Personen die gleiche Ordnungswidrigkeit begehen, müssen beide nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden. (...)

(...) Die FDP Hamburg kommt in die Bürgerschaft. Allerdings weise ich stets darauf hin, dass wir nicht die "Raucherpartei" sind. Es geht bei dieser Kampagne um freiheitliche Werte, um Toleranz und vor allem auch um Existenzen, die vernichtet werden. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Zusendung des Konzeptes des Projektes. Es stellt meiner Meinung nach einen interessanten Ansatz dar und könnte einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Integration von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft darstellen. Gerne werde ich mich nach der Wahl näher mit Ihrem Projekt beschäftigen. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, ein Hinwegsetzen ist zu tiefst undemokratisch. Ein Parlament, dass sich über ein Volksentscheid hinwegsetzt über geht die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft. Ich spreche mich für eine Senkung des Wahlalters aus. (...)