(...) In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. (...)
(...) Sie haben also Wort gehalten. Das große Rettungsschirmprogramm funktioniert anders; da sind keine Steuergelder geflossen, sondern eine europäische Institution (die ESFS) hat Kredite aufgenommen und sie zu günstigen Konditionen an Griechenland weiter gereicht. Hierfür haben die europäischen Staaten Bürgschaften bereit gestellt. (...)
(...) Sie zweifelten aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und Anbieter wie: Gastronomen oder Einzelhändler, öffentliche Einrichtungen, die nicht über die finanziellen Mittel zur Erfüllung der unwirksamen Einschränkungen verfügen und insbesondere Privatpersonen, die aus altruistischer Motivation handeln. (...)
(...) In der am 16. März 2015 erfolgten Entscheidung erkennt das BMAS die verfassungsrechtlichen Bedenken des BSG gegen die Regelbedarfsstufe 3 an. Deshalb erhalten die Betroffenen bis auf Weiteres höhere Leistungen, nämlich die nach Stufe 1. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Damit wird diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben. (...)
Sehr geehrter Familie Weitekamp,