Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Reinke
Antwort 28.01.2008 von Elke Reinke Die Linke

(...) Ob man die Verleihung eines solchen Ordens für gerechtfertigt hält oder nicht, müssen Außenstehende für sich selbst entscheiden. Dass dies bereits nach gut zwei Jahren als Bundeskanzlerin, in denen dringende Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Kinderarmut kaum Besserung erfahren haben, geschieht, macht mich jedoch schon stutzig. Ich hoffe, dass sich Frau Merkel vielleicht im Nachklang zu dieser Auszeichnung -- als Motivationsschub -- verstärkt bemüht, sich um "das Gemeinwohl" verdient zu machen und die tatsächlichen sozialen Probleme zu erkennen und zu bekämpfen. (...)

Portrait von Joachim Albrecht
Antwort 19.01.2008 von Joachim Albrecht CDU

(...) Wenn Sie für die Zukunft weniger Schulden, weniger Zinsen und mehr Geld für die wichtigen Aufgaben des Landes, für die Menschen in Niedersachsen haben möchten, müssen Sie CDU wählen! (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 14.01.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Dazu hat die Gesetzgebung der letzten Jahre beigetragen. Eine einseitige Belastung der jüngeren oder der älteren Menschen würde zu einem Generationenkonflikt führen und die Solidarität unserer Gesellschaft beschädigen. Das dürfen wir uns allen und unserem Gemeinwesen nicht antun. (...)

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort 17.01.2008 von Bernd Althusmann CDU

(...) Dagegen sieht der Vertrag von Maastricht keine weitergehenden Wahlrechte von EU-Mitbürgern in anderen Mitgliedstaaten vor. (...) Mir ist nicht bekannt, dass es derzeit aus einem der 27 Mitgliedsländer eine Initiative gibt, an diesen Wahlrechtsgrundsätzen EU-weit etwas zu ändern. (...)

Portrait von Martin Gödecke
Antwort 15.01.2008 von Martin Gödecke FREIE WÄHLER

(...) Darum befürworte ich das man die ausländischen Mitbürger, die sich integriert haben stärker an der politischen Willensbildung teilnehmen lässt, durch aktives und passives Wahlrecht. Sie könnten somit eine Vorbildfunktion für andere ausländische Mitbürger sein. (...)