(...) Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt: (...)
(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)
(...) Auf Grund des logistischen und finanziellen Aufwands, insbesondere für die Anmietung einer tageslichttauglichen Projektionsfläche, aber auch weil zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen in Zentrumsnähe in Münster angeboten werden, hat die Stadtverwaltung darauf verzichtet, weitere eigene Veranstaltungen zu organisieren. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung. (...)
(...) Es gibt nun im Falle des Gehörlosengeldes eine bestimmte Leistung, die durch den Landesgesetzgeber fixiert worden ist. Sie erhalten einen Bescheid, der Ihnen diese Leistung nach Ihrem berechtigten Anspruch gewährt. (...)
(...) Aus dem Interview wird nicht ganz klar, was der Bundespräsident unter "bekennen zu den Symbolen des Staates" versteht. Wenn er ein öffentliches Bekenntnis zu den Symbolen durch Mitsingen oder Heraushängen wünscht, dann muß ich ihn enttäuschen. (...)