(...) In den letzten vier Jahr habe ich mich als Sozialsenatorin für die Menschen in Bremen und Bremerhaven eingesetzt. Es ist leider noch immer so, dass die Lebenschancen ungleich verteilt sind. Meine politische Arbeit und mein Verständnis als Senatorin ist es, überall dort einzugreifen, wo Menschen von Teilhabe ausgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Helbig,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Diätenerhöhung, die im Februar des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Entgegen der weit verbreiteten Meinung ist der Bundestag kein „Selbstbedienungsladen“, doch wer außer den Parlamentariern der gewählten Legislative sollte in einer parlamentarischen Demokratie über die Bezahlung von Parlamentariern entscheiden? (...) Diese Änderung war längst überfällig. (...)
(...) die Voraussetzungen und Gebühren für die Erteilung eines Besuchervisums (auch Schengen-Visum genannt) lassen sich auf der Website des Auswärtigen Amtes nachlesen ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Visabestimmungen_node.html ). Diese folgen einem für alle Schengen-Staaten einheitlichen Visakodex. (...)