(...) einleitend möchte ich mich für Ihre kritischen Fragen bedanken und anmerken, dass der Weg von der SED zur heutigen Partei DIE LINKE ein weiter und schwieriger Weg war und ist. Ich bin aber sicher - sonst wäre ich als Gründungsmitglied der WASG in der neuen Partei nicht mehr Mitglied- , dass die heutige Partei nichts mehr mit der damaligen SED gemein hat. (...)
(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)
(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)
(...) Für uns als demokratische Partei ist jede weitere demokratische Partei grundsätzlich ein möglicher Koalitionspartner. Allerdings, und darauf weisen wir mit aller Entschiedenheit hin, haben die SPD und die GAL einen massiven Linksrutsch erlebt. (...)
